AGB

1. Kunde
Bei unseren Kunden gehen wir davon aus, dass es sich um Vollkaufleute handelt oder sie sich als solche behandelt wissen wollen. Daher beschränken wir uns an dieser Stelle auf die für sie und uns wichtigsten Punkte. Sollten Ihre Einkaufsbedingungen unseren Geschäftsbedingungen entgegenstehen, gelten die unseren Geschäftsbedingungen als vereinbart, es sei denn wir bestätigen die Gültigkeit Ihrer Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
 
2.  Preise
In den Preisen ist die jeweils gesetzlich vorgeschriebene Umsatzsteuer nicht enthalten. Die Preise verstehen sich ab Lager ab Werk. Kosten für Versand und für Verpackung werden getrennt berechnet. Von uns herausgegebene Preislisten gelten immer nur für das Geschäftsjahr, das angegeben ist. Die dort genannten Preise gelten deshalb immer nur für das Jahr, in dem der Auftrag erteilt worden ist. Verbindlich sind deshalb nur die im Auftrag aufgenommenen Einzelpreise.
 
3. Zahlungsweise
Unsere Rechnung bitten wir innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzüge zu begleichen. Bei Zahlungsverzug oder Stundung berechnen wir ab Fälligkeitsdatum Zinsen in Höhe von 9 Prozent über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank. Unsere Außendienstmitarbeiter sind nicht berechtigt, die Bezahlung für unsere Waren entgegen zu nehmen, es sei denn, sie haben im Einzelfall unsere ausdrückliche schriftliche Genehmigung zum Einzug des Kaufpreises erhalten und können diese vorweisen (Inkassovollmacht).
 
4. Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises einschließlich aller geltend gemachten Nebenkosten und der Umsatzsteuer bleibt die Ware unser Eigentum. Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen der von uns gelieferten Ware ist deshalb vor vollständiger Bezahlung des Kaufpreises nicht gestattet. Der Handel mit den von uns gelieferten Waren ist im Rahmen des üblichen Geschäftsverkehrs zulässig.
 
5. Versand
Wenn wir die Ware an einen geeigneten Spediteur übergeben haben,  geht die Gefahr des Transports einschließlich des Unterganges auf den Empfänger über. Mögliche Schadensersatzansprüche gegenüber dem Spediteur werden, soweit solche Ansprüche bei uns entstanden sein sollten, an den Käufer abgetreten.
 
6. Auswahlsendungen
Wird dem Käufer auf seinen Wunsch eine Lieferung zur Auswahl überlassen, ist dies ein Kaufvertrag auf Probe mit befristetem Rückgaberecht. Wird die so angelieferte Ware nicht innerhalb der angegebenen Frist, gerechnet ab dem Datum der Übergabe an den Spediteur, zurückgegeben, gilt der Vertrag als geschlossen. Die Kosten für Lieferung und Rücktransport gehen zu Lasten des Käufers, weitere Kosten entstehen dem Käufer nicht, wenn die Ware unbeschädigt und auch ansonsten mangelfrei zurückgegeben wird. Wir erheben vorab eine Bearbeitungspauschale, die auf den zu zahlenden Kaufpreis angerechnet wird. Die Gefahr des Transports für Lieferung und Rücktransport geht bei Übergabe an den Spediteur durch uns auf den Käufer über.
 
7. Rückgabe und Umtausch
Rücknahme und Umtausch der von uns gelieferten Waren ist mit Ausnahme der Regelung zu Ziffer 6. grundsätzlich ausgeschlossen, es sei denn es handelt sich um eine berechtigte Reklamation. Über Rücknahme oder Umtausch entscheiden wir deshalb erst nach Eingang und Prüfung der zurückgesandten Ware. Ein Umtausch mangelfreier Ware ist nur dann möglich, wenn die der ursprünglichen Lieferung zugrunde liegende Rechnung einschließlich aller Nebenentgelte vollständig bezahlt ist und die Ware nicht länger als drei Monate dem Käufer zur Verfügung gestanden hat. Die Annahme einer Warenlieferung, für die der Käufer Rücknahme oder Umtausch begehrt, gilt nicht als Anerkennung einer Rücknahmeverpflichtung. Alle Rücksendungen erfolgen auf Gefahr und auf Rechnung des Käufers. Von der Rücknahme ist stets ausgeschlossen:

1. Ware, die auf Bestellung angefertigt oder später geändert worden sind 
2. Ware, die bereits durch den Käufer oder einen seiner Kunden benutzt worden ist
3. Preisreduzierte Ware

Für den Fall, dass die Ware nach Ablauf der in Nr. 6 oder Nr.7 genannten Frist zurückgegeben wird, erstatten wir maximal einen Betrag von 70 % des Warenwertes, wenn die Ware ohne Mängel zur Verfügung gestellt wird.  Die Kosten für den Rücktransport gehen zu Lasten des Käufers. Die Gefahr des Transports liegt bei dem Käufer.
 
8. Lieferverzug
Die im Rahmen der Auftragserteilung angegebenen Liefertermine sind für uns stets unverbindlich, es sei denn wir haben durch zusätzliche schriftliche Auftragsbestätigung ausdrücklich einen festen Liefertermin zugesagt. Sollte dieser Liefertermin verstreichen, hat der Käufer die Möglichkeit, nach Setzung einer angemessenen Nachfrist vom Kaufvertrag zurück zu treten, die mindestens 15 Kalendertage betragen muss. Eine Haftung durch uns und Schadensersatzansprüche sind ausgeschlossen.
 
9. Mängel
Ansprüche aufgrund offensichtlicher Mängel der Ware sind unverzüglich nach Wareneingang geltend zu machen (§ 377 HGB). Sollten sich ausnahmsweise bei Überprüfung der zugesandten Ware Mängel ergeben, berechtigen diese nicht zu Schadensersatzansprüchen oder Minderung, sondern geben einen Anspruch auf Ersatzlieferung. Sollte die Ersatzlieferung ein zweites Mal fehlschlagen, kann der Besteller nach seiner Wahl Wandlung oder Minderung verlangen.
 
10.  Haftung
Unsere Haftung für Schäden des Käufers aufgrund mangelhafter Lieferung (Mangelfolgeschaden), ist außer bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, ausgeschlossen. Die Haftung des Verkäufers ist in der Höhe beschränkt auf den Kaufpreis der betroffenen Ware.
 
11. Entwürfe und Muster
Entwürfe, Muster, Modelle und Ähnliches gelten als unser geistiges Eigentum und dürfen, auch wenn hierfür kein besonderes Schutzrecht besteht, vom Käufer weder nachgeahmt, noch in anderer Weise als Nachbildung verwendet werden. Jeder Verstoß hiergegen macht den Käufer schadensersatzpflichtig. Der Verkäufer ist berechtigt, seinen Schaden bis zu einem Betrage von 1.000,00 € für jeden Fall des Verstoßes pauschaliert geltend zu machen, ohne dass es eines konkreten Nachweises bedarf.
 
12.  Datenschutz
Wir sind berechtigt, alle Daten, die die Geschäftsbeziehungen mit den Kunden betreffen,  im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) zu speichern, zu verarbeiten oder verarbeiten zu lassen. Die Daten werden ausschließlich für den geschäftlichen Bereich im Rahmen der üblichen Geschäftsbeziehung verwendet. Der Kunde hat das Recht, einen Ausdruck der bei uns gespeicherten Daten zu bekommen.
 
13.  Gerichtsstand und Erfüllungsort
Erfüllungsort für beide Teile ist ausschließlich Hachenburg. Gerichtsstand für alle aus dem Vertragsverhältnis, über sein Entstehen oder über seine Wirksamkeit sich ergebenden Rechtsstreitigkeiten ist für beide Teile ausschließlich das Amtsgericht Westerburg. Dies gilt auch für Wechsel- und Scheckklagen. Auf das Vertragsverhältnis ist ausschließlich deutsches Recht anzuwenden.